#230 Corona und der VfGh

Offensichtlich habe nicht nur ich einen Antrag beim VfGh eingebracht, aber es scheint doch Wirkung zu zeigen und so hat der VfGh dem Gesundheitsministerium einige Fragen gestellt. Fragen, die vielleicht unbequem und möglicherweise auch nicht zu beantworten sind, weil dazu die Datenlage fehlt. Was in meinen Augen fatal wäre, denn wie kann ich begründete Entscheidungen treffen, ohne entsprechende Daten zu haben?

Vielleicht ist die brisante Lage, in der wir uns aktuell befinden, aber auch eine Chance, nämlich um Eilverfahren beim VfGh zu installieren. Und auch wenn in einer Pandemie andere Regeln gelten, Recht muss Recht bleiben.

Für alle, die das Crowdfunding zum Individualantrag an den VfGh (weil so ein Verfahren viel Geld kostet 😉) noch unterstützen möchten, hier der Link: https://www.startnext.com/covid-19-genesene

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