#189 Corona und die Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Ich habe – wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch – eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 abgegeben.

Als von Covid-19-genesene Person mit nachgewiesenen neutralisierenden Antikörpern lehne ich die Impfpflicht aus mehreren Gründen ab:

• Weil in erster Linie vulnerable Gruppen geimpft werden sollten, die tatsächlich vor einem schweren Verlauf mit Krankenhausaufenthalt oder Sterberisiko geschützt werden müssen.

• Weil die Impfung zwar den Verlauf mildert, das Virus aber nicht ausrotten kann.

• Weil das Gesetz weder die Intervalle noch die Anzahl an Auffrischungsimpfungen regelt.

• Weil eine Impfpflicht bei Corona auch den Weg für eine allgemeine Impfpflicht zu anderen Krankheiten ebnen würde.

• Weil genesene Personen nach Ablauf einer 6-Monatsfrist, ohne die individuelle Infektionslage (Antikörper) zu berücksichtigen, zur Impfung „gezwungen“ werden.

• Weil genesene und geimpfte Personen ungleich lange als „geschützt“ gelten (eine natürliche Immunisierung gilt 6 Monate, eine künstliche Immunisierung gilt 9 Monate).

• Weil genesene Personen mit nachgewiesenen neutralisierenden Antikörpern in der Infektionsbeurteilung gar nicht berücksichtigt werden (wie das bis vor wenigen Wochen der Fall war und wie es Länder wie die Schweiz weiterhin handhaben).

Fragen, die sich mir bei Durchsicht des Gesetzesentwurfes stellen, waren inwieweit eine Impfpflicht auf Basis eines häufig erprobten, aber nicht regulär zugelassenen Impfstoffes überhaupt möglich ist. Auch wird angeführt, dass Eingriffe in Art 8 EMRK gerechtfertigt sind, wenn u.a. die Infektiosität gegeben ist – das stelle ich bei den Genesenen absolut in Frage. Und kann man etwas überhaupt wiederholt strafen, wenn sich der Tatbestand nicht verändert? Ich bezahle ja auch nur 1x Parkstrafe egal wie lange mein Auto irgendwo steht…

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