#125 Corona und die Verfassung

Ich bin keine Juristin, aber in meinem Rechtsverständnis ergeben sich viele Fragen:

Darf der Staat 97% der Bevölkerung einsperren, um 3% der Bevölkerung zu schützen?

Dass es Einschränkungen geben kann, ist nachvollziehbar, sobald es aber messbare negative Konsequenzen für einen anderen (möglicherweise größeren) Anteil der Bevölkerung gibt, ist die Vorgehensweise doch verfassungsrechtlich bedenklich, oder?

Unser Rechtsverständnis beruht auf der Demokratie und hier gilt der Gleichheitsgrundsatz: Alle Bürger haben die gleichen Rechte (und Pflichten)! Ist es daher korrekt, dass der Staat entscheidet, einen gewissen Teil zu schützen und gleichzeitig einen anderen (großen) Teil der Bevölkerung massiven Schädigungen auszusetzen?

Ist der Staat tatsächlich zuständig jedes einzelne Leben zu schützen? Dann wären wir ja wieder bei der Auto-Diskussion. Denn wenn dem so wäre, müsste der Staat auch per sofort das Autofahren und Risikosportarten verbieten, um Leben zu retten?

Laut Epidemiegesetz sind gewisse Erkrankungen anzeigepflichtig, allerdings nur dann, wenn die Erkrankten infektiös sind. Demnach ist das Gesetz für Geimpfte, Immune und Getestete eigentlich nicht mehr anwendbar und sie bspw. weiterhin nach 20 Uhr „einzusperren“ nicht rechtens? Von ihnen geht ja auch keine Gefahr mehr aus, oder?

Mir ist klar, das polarisiert, aber ich finde es dennoch einen interessanten Ansatz…

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