#67 Corona und der Datenschutz

Viele Jahre hat man Unternehmen – vor allem Dienstleistungsbetriebe – mit der neuen DSGVO vor teilweise unlösbare Aufgaben gestellt. Eben um den Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten. Jetzt stolpern wir über diese Verordnung:

Beim Contact-Tracing dürfen die involvierten Institutionen nicht auf die Kontaktdaten der Testpersonen zugreifen und verknüpfen.

Im ELGA dürfen positive PCR Tests nicht hinterlegt werden, sodass auch keine Übersicht darüber besteht, welche Personen bisher nun tatsächlich erkrankt waren.

Bei der Erstellung des Impfplans darf man aus den erfassten Daten weder die über 80-jährigen Personen noch Personen mit schweren Vorerkrankungen rausfiltern und kontaktieren. Sie alle mussten sich über die Plattform anmelden oder beim Hausarzt um eine Vorreihung bitten.

Beim Versand der FFP2 Masken an über 65-jährige Personen durfte man nicht aufs aktuelle Wählerverzeichnis zugreifen, sodass es vermehrt zu falschen Adressierungen kam (verstorbene oder verzogene Personen haben Pakete erhalten).

Vielleicht wollte man deshalb die Corona-App so forcieren, denn hier spielt der Datenschutz wohl keine Rolle. Auch die Mobildaten werden ausgewertet, um die Mobilität der Menschen zu analysieren. Und überhaupt: Darf der Frisör laut DSGVO überhaupt meine Personalien überprüfen und in mein Testergebnis einsehen? Wird schon stimmen, Bundesminister Anschober hat uns ja versichert, dass er vorher immer prüft, ob alles verfassungskonform ist. Bleibt nur die Frage, warum vom Verfassungsgerichtshof die Verordnungen am laufenden Band wieder aufgehoben werden. Total logisch!

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